Aktuelles
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Unterhaltsvorschuss 2017: Endlich in Kraft – Rückwirkend zum 1. Juli 2017
Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist endlich in Kraft getreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterschrieben.
Anspruchsberechtigte müssen sich beeilen! [ ... alles lesen]

Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss und zum Kindesunterhalt
Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb wurde beschlossen, den Unterhaltsvorschuss ab Mitte 2017 auszuweiten. [ ... alles lesen]

Neue Regelungen zum Opferschutz im Strafverfahren
Kernpunkte des neuen Gesetzes STORMG sind: [ ... alles lesen]

Rückforderung von Zuwendungen oder Arbeitsleistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe

Mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat der BGH die rechtlichen Folgen einer Zuwendung von Schwiegereltern und die Rückforderungsansprüche [ ... alles lesen]

Auswirkungen der neuen Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die anrechenbare Kindererziehungszeit für ein [ ... alles lesen]

Berücksichtigung von Großeltern als Vormund

Wenn die leiblichen Eltern die elterliche Sorge nicht mehr ausüben, muss das Familiengericht einen Vormund bestellen. [ ... alles lesen]

Anpassung der Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalte werden erhöht
Die Anhebung ist durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze notwendig geworden, um das Existenzminimum der Unterhaltspflichtigen zu gewährleisten. [ ... alles lesen]

Die Reform der Reform
Nachbesserung zum neuen Scheidungsrecht
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Gemeinsame Sorge des nicht ehelichen Vaters, OLG Köln
Beschluss vom 01.12.2011
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Wohnwert nach Scheidung
BGH Urteil vom 18.01.2012
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Aufstockungsunterhalt
BGH Urteil vom 18.01.2012
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Abmahnungen
Gehören Sie auch zu den vielen Menschen, die völlig überraschend von Großkanzleien abgemahnt werden, [ ... alles lesen]

BGH sorgt in neuem Urteil für einen besseren Realitätsbezug –
insbesondere bei Altehen

BGH Urteil vom 21.09.2011 XII ZR 121/09 zu den Anforderungen [ ... alles lesen]

Berücksichtigung von Steuererstattungen im Unterhaltsrecht
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtige sein Einkommen reduziert, [ ... alles lesen]

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden erscheint trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit neben einer vollschichtigen [ ... alles lesen]

Elterliche Sorge und Bindungstoleranz
Das Oberlandesgericht Hamm unterstreicht für Sorgerechtsentscheidungen noch einmal die hervorragende Bedeutung des Kriteriums der Bindungstoleranz. [ ... alles lesen]

Mehr Rechte für Scheinväter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind im Glauben, es sei ihr eigenes Kind, gezahlt haben. [ ... alles lesen]

Zuwendungen von Schwiegereltern
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage der Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. [ ... alles lesen]

Kindesunterhalt
Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kindern ist zu prüfen, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen eine [ ... alles lesen]

Elterliche Sorge
In einem Sorgerechtsverfahren kann ein Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden, weil ein Wechselmodell die [ ... alles lesen]

Umgangsrecht
Eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung ist unanfechtbar, da der Beschluss im Einverständnis mit allen Beteiligten zustande gekommen ist.

PKH/VKH
In Familienstreitsachen nach § 121 ZPO, hier in einem Unterhaltsrechtsstreit, gilt das Gebot der Waffengleichheit. Die „arme Partei“ hat nach diesem Grundsatz [ ... alles lesen]

Haushaltsgegenstände
§ 1568 b Abs. 2 BGB spricht eine Vermutung dafür aus, dass Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, [ ... alles lesen]

Änderungen im Familienrecht

I. Verfahrensrecht

Das Verfahrensrecht ist zum 1.9.2009 grundlegend reformiert worden: dies zeigt sich schon im sprachlichen Bereich, da es jetzt keine Urteile, sondern nur noch [ ... alles lesen]

II. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich (der Ausgleich von wechselseitig während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften) ist grundlegend neu strukturiert worden. [ ... alles lesen]

III. Zugewinnausgleich

Durch die Reform des Zugewinnausgleichs werden bei Eheschließung vorhandene Schulden im Anfangsvermögen künftig berücksichtigt werden. [ ... alles lesen]

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